Wandeldarlehen

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Die Standarddokumente enthalten in der Wandlungsverpflichtung bereits eine Klausel, mit der sich die Darlehensgeber verpflichten, im Rahmen der Wandlung einer Gesellschaftervereinbarung beizutreten, die auch ein Pooling beinhalten kann.

Bei Abschluss der Wandeldarlehen muss also noch nichts unternommen werden. Sobald die Darlehensgeber Gesellschafter werden, muss die Poolingstruktur aufgesetzt werden. Hier gibt es verschiedene Varianten. Von einem sehr einfachen, und kostengünstigen, aber nicht sehr sicheren vertraglichen Stimmrechtspooling über etwas komplexere aber sicherere Treuhandstrukturen, bis hin zu relativ komplexen Strukturierung von Poolinggesellschaften (Kapitalpooling) ist alles möglich.

Ergänzung der GESSI Redaktion:

GESSI hat auch Standardverträge zum Pooling entwickelt und zwar sowohl zum Stimmrechtspooling als auch zum Kapitalpooling. Der Standardvertrag für das Stimmrechtspooling ist mit einer Vertragsstrafe ausgestattet und daher ziemlich sicher. Beim Treuhandpooling ist zu beachten, dass Angels bei dieser Variante den INVEST Zuschuss nicht erhalten können.

Nr. 2.1 des GESSI Wandeldarlehensvertrages lautet:
Das Darlehen wird mit einem Zinssatz von [●●●●] % p.a. („Zinssatz“) verzinst, beginnend vom Eingang des Darlehensbetrages auf dem Gesellschaftskonto („Auszahlungstag“), basierend darauf, dass ein Jahr 360 Tage hat, 12 Monate, eingeteilt in jeweils 30 Tage.

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Es gibt eine ganze Reihe unterschiedliche Zinsberechnungsmethoden. Wir haben uns für die sogenannten „deutsche Methode“ entschieden. Diese Methode wird z.B. bei Wikipedia näher erläutert, ebenso wie andere Zinsberechnugnsmethoden:

Deutsche (kaufmännische) Zinsmethode
Der Zinsmonat umfasst immer 30 Tage, das Zinsjahr umfasst immer 360 Tage. In Monaten mit 31 Tagen werden der 30. und 31. als insgesamt ein Tag gezählt. Geht der Zeitraum über den Februar hinaus, so hat dieser auch 30 Tage. Bei Geschäften, die per Ende Februar enden, wird der Februar mit seinen tatsächlichen 28 oder 29 Tagen gezählt. Beispiele: 10. Januar 2001 bis 28. Februar 2001 ergibt 20 + 28 = 48 Tage, 10. Januar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 20 + 30 + 10 = 60 Tage und 28. Februar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 2 + 10 = 12 Tage.

• Das Basisjahr wird ebenso wie Zinsmonat und Zinsjahr unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Tage mit 360 Tagen angesetzt.
• Je nach Anlageart wird entweder der erste Anlagetag oder der letzte Anlagetag verzinst und der andere nicht.

Absatz 5.8.4
Im Falle der Durchführung der Wandlung verpflichtet sich der Darlehensgeber, alle notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um nach Wahl der Gesellschaft ohne Änderungen, Vorbehalte oder Modifikationen bedingungslos entweder (i) der Gesellschaftervereinbarung (soweit bestehend) beizutreten oder (ii) Partei einer neu abzuschließenden Gesellschaftervereinbarung betreffend die Gesellschaft zu werden, welche auch ein Pooling von Gesellschafterrechten enthalten kann.

Interpretation:
Der Unterzeichner erklärt sich im Voraus mit einer Gesellschaftsvereinbarung einverstanden, deren Inhalt ihm nicht bekannt ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Umwandlung im Vertrag als verpflichtend vorausgesetzt wird.

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Sie haben absolut Recht. Der Wandeldarlehensvertrag ist an dieser Stelle relativ vage und nicht sehr spezifisch formuliert. Die Formulierung ist aber ganz bewusst genau so vage gewählt. Der Hintergrund ist, dass die Wandlung im Regelfall im Zuge der nächsten Finanzierungsrunde stattfindet und der Darlehensgeber sich an die mit dem Lead-Investor verhandelten Bedingungen andockt und dieselben Bedingungen für sich akzeptiert. Diese Bedingungen müssen, damit das Unternehmen für zukünftige Lead-Investoren attraktiv bleibt, frei verhandelbar sein. Folglich geht der Darlehensgeber durch die offenen Formulierungen im Wandeldarlehnsvertrag ganz bewusst eine gewisse Offenheit für die in der Zukunft verhandelten Investmentbedingungen ein.

Dem Pooling kommt hierbei eine ganz besondere Bedeutung zu. Viele VCs akzeptieren mittlerweile keine fragmentierten Captables mehr, da der Abstimmungsbedarf und die möglichen Konflikte innerhalb der Gesellschaft mit der Anzahl der ungepoolten Gesellschafter steigen. Um auch hier das Start-up attraktiv für Investments durch VCs zu halten, stimmt der Darlehensgeber ganz bewusst bereits im Wandeldarlehensvertrag zu, sich einem -noch näher zu definierenden-Pooling zu unterwerfen.

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Vereinzelt wird im Rahmen von Wandeldarlehensverträgen ausdrücklich festgelegt, mit welchen Rechten bzw. Vorzügen die an den Wandeldarlehensgeber auszugebenden Gesellschaftsanteile ausgestattet sein sollen. In der Praxis hat es sich indes eingebürgert, von allzu detaillierten Regelungen im Wandeldarlehensvertrag abzusehen. Insbesondere, um zum Zeitpunkt des Abschlusses des Wandeldarlehens noch nicht bekannte Lead-Investoren einer Folgerunde nicht abzuschrecken. Es ist durchaus üblich, dass Lead-Investoren personalisierte Sonderrechte -z.B. einen Board Seat- fordern, die die Wandeldarlehensgeber gerade nicht erhalten sollen.
 
Oftmals wird im Wandeldarlehensvertrag schlicht vereinbart, dass das Wandeldarlehen in diejenigen Vorzugsanteile (mit den gleichen Rechten) gewandelt wird, die in der nächstfolgenden Finanzierungsrunde ausgegeben werden bzw. zum Zeitpunkt der (Zwingenden) Wandlung existieren. An dieser Praxis hat sich auch das GESSI-Muster orientiert und schlicht eine Wandlung in die „ranghöchsten Geschäftsanteile“ vorgesehen. Eine Definition der „ranghöchsten Geschäftsanteile“ enthält das GESSI-Muster nicht.
 
Eine gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob „ranghöchsten Geschäftsanteile“ (oder ähnliche Formulierungen) streng nach dem Wortlaut oder eher nach Sinn und Zweck auszulegen sind, existiert – soweit ersichtlich – nicht. Der Wortlaut spricht für die Auslegung der Gesellschaft. Schlägt man sich argumentativ klar auf die Seite des Wandeldarlehensgebers, ließe sich gut argumentieren, dass der Sinn und Zweck der Regelung über den reinen Wortlaut hinausgeht: der Wandeldarlehensgeber soll dieselben Rechte erhalten wie die Investoren der Finanzierungsrunde (bzw. der letzten Finanzierungsrunde). Dies entspricht der Logik typischer VC-Investments und dürfte somit Bestandteil der Investmententscheidung eines Investors sein. Die Anknüpfung an Anteilsklassen folgt lediglich aus dem Umstand, dass Vorzugsrechte wie Liquidations- bzw. Erlösverteilungspräferenzen, Anti-Dilution Klauseln, etc. in VC-Investments üblicherweise an Anteilsklassen geknüpft und nicht personalisiert gewährt werden. Ziel der Formulierung dürfte zudem nicht sein, ein Tor für Umgehungsgeschäfte zu öffnen, in der Form, dass Vorzugsrechte im Rahmen von Finanzierungsrunden bewusst „nur“ personalisiert gewährt werden.
 
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mit dieser Argumentation den Grundgedanken der GESSI-Verträge ein wenig strapazieren. Als Standardverträge soll die GESSI-Wandeldarlehensdokumentation einen einfachen Weg darstellen, rechtsichere Verträge abzuschließen, die einerseits die große Mehrheit aller Standardfälle abdecken, gleichzeitig aber auch der jeweiligen Targetcompany ermöglichen einzelnen Gesellschaftern Sonderrechte zu geben. Außerdem sollen die Verträge ein die Interessen aller Parteien (Gesellschaft, Bestandsgesellschafter und Wandeldarlehensgeber) in angemessener Form würdigen.  Eine Regelung die besagt: „Die Wandeldarlehensgeber bekommen immer jedes mögliche im Gesellschafterkreis bestehende Sonderrecht“, war nicht intendiert. Das führt im vorliegenden Fall zugegebenermaßen zu einem aus Sicht der Wandeldarlehensgeber nicht gewünschten Ergebnis. Das liegt aber im wesentlichen daran, dass ein Standardvertrag naturgemäß nicht jeden Sonderfall abdecken kann. Aus diesem Grund werden die Muster bewusst als Word-Dokumente ausgegeben, um sie auf den individuellen Einzelfall nach Bedarf anzupassen.