Bitte beachten Sie: Selbstverständlich kann es hier nur um allgemeine Hinweise im Vorfeld einer individuellen Beratung gehen. Irgendeine Gewähr auf Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für unsere Experten.


Mitarbeiterbeteiligung – VSOP


VSOP Standard für AG?

Frage: Vielen Dank für die Erarbeitung von Standards für die virtuelle Mitarbeiter:innenbeteiligung am Beispiel der GmbH.

Wir sind gerade auf der Suche nach Vorlagen für die Rechtsform der AG. Habt ihr eine Idee wo man hier fündig werden könnte und ob man eure Vorlagen hier auch nutzen oder ggf. anpassen kann?

Antwort von
Rechtsanwalt Dr. Jens Wenzel, Hengeler Müller (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung):
Wir gehen davon aus, dass man auf den für die GmbH entwickelten Dokumenten auch für die AG zumindest ganz gut aufsetzen kann. Im Aktienrecht gibt es einige Sonderregeln für (echte) Aktienoptionen, bei denen m.W.  z.T. umstritten ist, ob sie auch für virtuelle Programme gelten. Ihr rechtlicher Berater sollte ausgehend von den GmbH-Standarddokumenten etwaigen Anpassungsbedarf mit überschaubarem Aufwand ermitteln und umsetzen können.


Wandeldarlehen


Pooling beim Wandeldarlehen

Frage: Ich bin derzeit im Seed-Fundraising. In der Praxis werden Wandeldarlehn teils für sehr geringe Tickets in Höhe von nur 25-50 k verwendet, was bei einer Wandlung zu Eigenkapital zu einem größeren Cap-Table führen würde.

Wie muss ein Pooling direkt in den Dokumenten zu den Wandeldarlehn berücksichtigt werden?

Muss hierfür bereits eine Poolinggesellschaft gegründet werden und eine Pooling-Vereinbarung getroffen werden?

Antwort von
Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):
Die Standarddokumente enthalten in der Wandlungsverpflichtung bereits eine Klausel, mit der sich die Darlehensgeber verpflichten, im Rahmen der Wandlung einer Gesellschaftervereinbarung beizutreten, die auch ein Pooling beinhalten kann. 

Bei Abschluss der Wandeldarlehen muss also noch nichts unternommen werden. Sobald die Darlehensgeber Gesellschafter werden, muss die Poolingstruktur aufgesetzt werden. Hier gibt es verschiedene Varianten. Von einem sehr einfachen, und kostengünstigen, aber nicht sehr sicheren vertraglichen Stimmrechtspooling über etwas komplexere aber sicherere Treuhandstrukturen, bis hin zu relativ komplexen Strukturierung von Poolinggesellschaften (Kapitalpooling) ist alles möglich. 

Ergänzung der GESSI Redaktion:
GESSI hat auch Standardverträge zum Pooling entwickelt und zwar sowohl zum Stimmrechtspooling als auch zum Kapitalpooling. Der Standardvertrag für das Stimmrechtspooling ist mit einer Vertragsstrafe ausgestattet und daher ziemlich sicher. Beim Treuhandpooling ist zu beachten, dass Angels bei dieser Variante den INVEST Zuschuss nicht erhalten können.


Zinsberechnung beim Wandeldarlehen

Nr. 2.1 des GESSI Wandeldarlehensvertrages lautet:
Das Darlehen wird mit einem Zinssatz von [●●●●] % p.a. („Zinssatz“) verzinst, beginnend vom Eingang des Darlehensbetrages auf dem Gesellschaftskonto („Auszahlungstag“), basierend darauf, dass ein Jahr 360 Tage hat, 12 Monate, eingeteilt in jeweils 30 Tage.

Dazu fragt eine Nutzerin:
„Alle Punkte Ihrer extrem hilfreichen Starthilfe haben sich uns gut erschlossen. Lediglich diesen Abschnitt im Paragraph 2.1 des Wandeldarlehen Templates konnten wir nicht nachvollziehen: ‘…ein Jahr 360 Tage hat, 12 Monate, eingeteilt in jeweils 30 Tage.‘ Worauf stützt sich diese von der konventionellen Kalenderrechnung abweichende Formel?“

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Es gibt eine ganze Reihe unterschiedliche Zinsberechnungsmethoden. Wir haben uns für die sogenannten „deutsche Methode“ entschieden. Diese Methode wird z.B. bei Wikipedia näher erläutert, ebenso wie andere Zinsberechnugnsmethoden:

Deutsche (kaufmännische) Zinsmethode
Der Zinsmonat umfasst immer 30 Tage, das Zinsjahr umfasst immer 360 Tage. In Monaten mit 31 Tagen werden der 30. und 31. als insgesamt ein Tag gezählt. Geht der Zeitraum über den Februar hinaus, so hat dieser auch 30 Tage. Bei Geschäften, die per Ende Februar enden, wird der Februar mit seinen tatsächlichen 28 oder 29 Tagen gezählt. Beispiele: 10. Januar 2001 bis 28. Februar 2001 ergibt 20 + 28 = 48 Tage, 10. Januar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 20 + 30 + 10 = 60 Tage und 28. Februar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 2 + 10 = 12 Tage.

  • Das Basisjahr wird ebenso wie Zinsmonat und Zinsjahr unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Tage mit 360 Tagen angesetzt.
  • Je nach Anlageart wird entweder der erste Anlagetag oder der letzte Anlagetag verzinst und der andere nicht.