Bitte beachten Sie: Selbstverständlich kann es hier nur um allgemeine Hinweise im Vorfeld einer individuellen Beratung gehen. Irgendeine Gewähr auf Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für unsere Experten.


Finanzierungsrunde


Zustimmung zur Anteilsabtretung, Ziff. 6.2 und 6.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung

Frage: In Ziffer 6 des Beteiligungsvertrags “Verfügung über Geschäftsanteile” wird zwar auf die Regelungen des neuen Gesellschaftsvertrages Bezug genommen und verwiesen. Das Wording der Regelungen in Ziffer 6.2 und 6.5 müsste aber meiner Meinung nach so ausgelegt werden, dass hier eigene Zustimmungspflichten für die Übertragung von Geschäftsanteilen vereinbart werden. Die Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen begründet das Beurkundungserfordernis nach § 15 Abs.4 GmbHG. Die Verpflichtung zur Zustimmung löst die Beurkundungspflicht aber nicht aus, richtig?

Antwort von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer, Weitnauer Rechtsanwälte (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Finanzierungsrunde):
Ihr Verständnis, dass die Verpflichtung zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils der notariellen Form bedarf, so wie auch die Abtretung selbst, § 15 (3) und (4) GmbHG, nicht aber die Verpflichtung zur Zustimmung zur Anteilsabtretung eines Mitgesellschafters, ist richtig. Denn dies stellt lediglich eine Stimmbindungsabrede für einen Gesellschafterbeschluss dar, der im Hinblick auf die sog. Vinkulierung der Anteile nach Ziff. 11.1 iVm Ziff. 7.4 lit. c der GESSI-Satzung erforderlich ist. Denn danach sind die Anteile nicht frei veräußerbar, sondern es setzt die Übertragung die Zustimmung der Gesellschafter voraus. Dies kann nach § 15 (5) GmbHG in der Satzung so vorgesehen werden. Damit verpflichtet sich aber keiner der zur Zustimmung verpflichteten Gesellschafter zur Übertragung seiner eigenen Anteile. Der bloß zustimmende Beschluss bedarf keiner Form, daher auch nicht die Verpflichtung ihn unter den beschriebenen Voraussetzungen zu fassen.


Mitarbeiterbeteiligung – VSOP


VSOP Standard für AG?

Frage: Vielen Dank für die Erarbeitung von Standards für die virtuelle Mitarbeiter:innenbeteiligung am Beispiel der GmbH.

Wir sind gerade auf der Suche nach Vorlagen für die Rechtsform der AG. Habt ihr eine Idee wo man hier fündig werden könnte und ob man eure Vorlagen hier auch nutzen oder ggf. anpassen kann?

Antwort von
Rechtsanwalt Dr. Jens Wenzel, Hengeler Müller (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung):
Wir gehen davon aus, dass man auf den für die GmbH entwickelten Dokumenten auch für die AG zumindest ganz gut aufsetzen kann. Im Aktienrecht gibt es einige Sonderregeln für (echte) Aktienoptionen, bei denen m.W.  z.T. umstritten ist, ob sie auch für virtuelle Programme gelten. Ihr rechtlicher Berater sollte ausgehend von den GmbH-Standarddokumenten etwaigen Anpassungsbedarf mit überschaubarem Aufwand ermitteln und umsetzen können.


Wandeldarlehen


Pooling beim Wandeldarlehen

Frage: Ich bin derzeit im Seed-Fundraising. In der Praxis werden Wandeldarlehn teils für sehr geringe Tickets in Höhe von nur 25-50 k verwendet, was bei einer Wandlung zu Eigenkapital zu einem größeren Cap-Table führen würde.

Wie muss ein Pooling direkt in den Dokumenten zu den Wandeldarlehn berücksichtigt werden?

Muss hierfür bereits eine Poolinggesellschaft gegründet werden und eine Pooling-Vereinbarung getroffen werden?

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):
Die Standarddokumente enthalten in der Wandlungsverpflichtung bereits eine Klausel, mit der sich die Darlehensgeber verpflichten, im Rahmen der Wandlung einer Gesellschaftervereinbarung beizutreten, die auch ein Pooling beinhalten kann. 

Bei Abschluss der Wandeldarlehen muss also noch nichts unternommen werden. Sobald die Darlehensgeber Gesellschafter werden, muss die Poolingstruktur aufgesetzt werden. Hier gibt es verschiedene Varianten. Von einem sehr einfachen, und kostengünstigen, aber nicht sehr sicheren vertraglichen Stimmrechtspooling über etwas komplexere aber sicherere Treuhandstrukturen, bis hin zu relativ komplexen Strukturierung von Poolinggesellschaften (Kapitalpooling) ist alles möglich. 

Ergänzung der GESSI Redaktion:
GESSI hat auch Standardverträge zum Pooling entwickelt und zwar sowohl zum Stimmrechtspooling als auch zum Kapitalpooling. Der Standardvertrag für das Stimmrechtspooling ist mit einer Vertragsstrafe ausgestattet und daher ziemlich sicher. Beim Treuhandpooling ist zu beachten, dass Angels bei dieser Variante den INVEST Zuschuss nicht erhalten können.



Zinsberechnung beim Wandeldarlehen

Nr. 2.1 des GESSI Wandeldarlehensvertrages lautet:
Das Darlehen wird mit einem Zinssatz von [●●●●] % p.a. („Zinssatz“) verzinst, beginnend vom Eingang des Darlehensbetrages auf dem Gesellschaftskonto („Auszahlungstag“), basierend darauf, dass ein Jahr 360 Tage hat, 12 Monate, eingeteilt in jeweils 30 Tage.

Dazu fragt eine Nutzerin:
„Alle Punkte Ihrer extrem hilfreichen Starthilfe haben sich uns gut erschlossen. Lediglich diesen Abschnitt im Paragraph 2.1 des Wandeldarlehen Templates konnten wir nicht nachvollziehen: ‘…ein Jahr 360 Tage hat, 12 Monate, eingeteilt in jeweils 30 Tage.‘ Worauf stützt sich diese von der konventionellen Kalenderrechnung abweichende Formel?“

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Es gibt eine ganze Reihe unterschiedliche Zinsberechnungsmethoden. Wir haben uns für die sogenannten „deutsche Methode“ entschieden. Diese Methode wird z.B. bei Wikipedia näher erläutert, ebenso wie andere Zinsberechnugnsmethoden:

Deutsche (kaufmännische) Zinsmethode
Der Zinsmonat umfasst immer 30 Tage, das Zinsjahr umfasst immer 360 Tage. In Monaten mit 31 Tagen werden der 30. und 31. als insgesamt ein Tag gezählt. Geht der Zeitraum über den Februar hinaus, so hat dieser auch 30 Tage. Bei Geschäften, die per Ende Februar enden, wird der Februar mit seinen tatsächlichen 28 oder 29 Tagen gezählt. Beispiele: 10. Januar 2001 bis 28. Februar 2001 ergibt 20 + 28 = 48 Tage, 10. Januar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 20 + 30 + 10 = 60 Tage und 28. Februar 2001 bis 10. März 2001 ergibt 2 + 10 = 12 Tage.

  • Das Basisjahr wird ebenso wie Zinsmonat und Zinsjahr unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Tage mit 360 Tagen angesetzt.
  • Je nach Anlageart wird entweder der erste Anlagetag oder der letzte Anlagetag verzinst und der andere nicht.

„Verpflichtung zum Pooling bei Wandlung“

Absatz 5.8.4
Im Falle der Durchführung der Wandlung verpflichtet sich der Darlehensgeber, alle notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um nach Wahl der Gesellschaft ohne Änderungen, Vorbehalte oder Modifikationen bedingungslos entweder (i) der Gesellschaftervereinbarung (soweit bestehend) beizutreten oder (ii) Partei einer neu abzuschließenden Gesellschaftervereinbarung betreffend die Gesellschaft zu werden, welche auch ein Pooling von Gesellschafterrechten enthalten kann.

Interpretation:
Der Unterzeichner erklärt sich im Voraus mit einer Gesellschaftsvereinbarung einverstanden, deren Inhalt ihm nicht bekannt ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Umwandlung im Vertrag als verpflichtend vorausgesetzt wird.

Fragestellung:

Was ist die Intension dieses Absatzes?

Was genau ist mit „Pooling von Gesellschafterrechten“ gemeint? Insbesondere welche genauen Gesellschafterrechte sollen gepoolt werden?

Welche genaue Bedeutung hat das Wort „auch“ (… welche AUCH ein Pooling von Gesellschafterrechten enthalten kann.)? Das Wort lässt meines Erachtens Interpretationsspielraum hinsichtlich der Auslegung zu z. B. Zustimmung zur Gesellschaftsvereinbarung, die auch XY beinhalten.

Antwort von Rechtsanwalt Till-Manuel Saur, Osborne Clarke (juristisch federführende Kanzlei der GESSI Arbeitsgruppe Wandeldarlehen):

Sie haben absolut Recht. Der Wandeldarlehensvertrag ist an dieser Stelle relativ vage und nicht sehr spezifisch formuliert. Die Formulierung ist aber ganz bewusst genau so vage gewählt. Der Hintergrund ist, dass die Wandlung im Regelfall im Zuge der nächsten Finanzierungsrunde stattfindet und der Darlehensgeber sich an die mit dem Lead-Investor verhandelten Bedingungen andockt und dieselben Bedingungen für sich akzeptiert. Diese Bedingungen müssen, damit das Unternehmen für zukünftige Lead-Investoren attraktiv bleibt, frei verhandelbar sein. Folglich geht der Darlehensgeber durch die offenen Formulierungen im Wandeldarlehnsvertrag ganz bewusst eine gewisse Offenheit für die in der Zukunft verhandelten Investmentbedingungen ein.

Dem Pooling kommt hierbei eine ganz besondere Bedeutung zu. Viele VCs akzeptieren mittlerweile keine fragmentierten Captables mehr, da der Abstimmungsbedarf und die möglichen Konflikte innerhalb der Gesellschaft mit der Anzahl der ungepoolten Gesellschafter steigen. Um auch hier das Start-up attraktiv für Investments durch VCs zu halten, stimmt der Darlehensgeber ganz bewusst bereits im Wandeldarlehensvertrag zu, sich einem -noch näher zu definierenden-Pooling zu unterwerfen.